Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zu Mindestlöhnen

(Berlin, 19.06.2007) "Was dort heute Nacht zwischen der Union und der SPD vereinbart wurde, bringt letztlich wenig Klarheit", sagte Mumme heute in Berlin. "Die Formulierungen sind so offen gehalten, dass viel zu viel Spielraum für Interpretationen bleibt. Das Gerangel um die Deutungshoheit hat dementsprechend schon wenige Stunden später angefangen."

Zwar hat sich die große Koalition generell darauf verständigt, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten, aber konkret wurden keine bestimmten Branchen benannt. Stattdessen sollen die Tarifpartner aller Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50% bis zum 31. März 2008 den Antrag stellen können, im Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

"Damit ist insbesondere die Zeitarbeit genauso schlau wie vor der Sitzung des Koalitionsausschusses", betonte Mumme. "Zwar hat die Koalition eine Vereinbarung getroffen, dass gesetzlich erst einmal klargestellt werden soll, wie mit Branchen zu verfahren ist, in denen wie bei der Zeitarbeit Tarifkonkurrenz herrscht. Aber wie diese Klarstellung so vorgenommen werden soll, dass die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie erhalten bleibt, steht in den Sternen."
In einem Rechtsgutachten hatten die beiden renommierten Arbeitsrechtler Prof. Thüsing und Dr. Lembke festgestellt, dass die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz eklatant gegen die Tarifautonomie verstoßen würde, weil in dieser Branche Tarifverträge mit unterschiedlichen Tarifpartnern zur Anwendung kommen.

"Große Koalition heißt offenbar minimalster Konsens bei größtmöglicher Verunsicherung der Wirtschaft", meinte Mumme. "Was Union und SPD in Sachen Mindestlöhne vereinbart haben, ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gut. Die Aufblähung des Entsendegesetzes wird eine massive Ausweitung der Kontrollbürokratie nach sich ziehen, die den Steuerzahler teuer zustehen kommt, und die Unternehmen werden sich gut überlegen, ob sie ihre Produktionsstätten nicht besser im weniger regulierungswütigen Ausland ausbauen."