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Grundeinkommen ohne Bedingung

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Grundeinkommen ohne Bedingung: Deutschland in der Warteschleife


Die Befürworter bezeichnen es als wegweisend, die Kritiker hingegen sprechen allenfalls von einem sozialen Experiment:


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Banken / Finanzen vom 20.01.16 - 11:13 Uhr:

 

 

Das bedingungslose Grundeinkommen wird in der Presse und in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Aktuell möchte Finnland als erstes europäisches Land eine staatliche Grundleistung dieser Art testen.


Doch ganz ohne Gegenleistung von Seiten der Finnen soll das nicht ablaufen, und es dürfte spannend sein zu sehen, zu welchem Ergebnis die Verantwortlichen in dem kleinen skandinavischen Land kommen. Vor allem bleibt die Frage, ob ein solches Modell auch in Deutschland denkbar wäre.

Finnland in der Vorreiterrolle

Kaum im letzten Jahr ins Amt gewählt, hielt die neue finnische Regierung im Koalitionsvertrag fest, dass es einen Versuch zur Einführung eines Grundeinkommens geben soll. Der Versuch geht auf die Regierungspartner zurück, die sich aus der liberalen Zentrumspartei, der konservativ geprägten Nationalen Sammlungspartei und aus der rechtspopulistischen Partei zusammensetzen. Die Einführung einer staatlichen Grundleistung wird in Finnland seit Jahren diskutiert. Allerdings kam man immer wieder zu dem Ergebnis, dass es unrealistisch und nicht machbar sei. Die neue Regierung möchte nun weitergehen, doch genaue Daten für das Projekt gibt es derzeit noch nicht. Weder sind ein Zeitplan noch ein Budget genannt. Die Varianten für die staatliche Unterstützung reichen von rund 440 Euro bis 1.000 Euro im Monat. Doch Kritiker weisen bereits jetzt darauf hin, dass es kein Grundeinkommen ohne Gegenleistung gibt. Alle Szenarien sehen nämlich eine Koppelung des Einkommens an eine wie auch immer geartete Erwerbstätigkeit vor. Das Prinzip besagt, wer nur wenig verdient, soll eine zusätzliche Leistung in Form des Grundeinkommens erhalten.

Geringverdiener als Ansatzpunkt

Das finnische System basiert im Augenblick darauf, Langzeitarbeitslose von der Übernahme einer schlecht bezahlten Arbeit oder eines befristeten Jobs abzuhalten. Die Regierung geht davon aus, dass das Grundeinkommen die Menschen dazu anhalten könnte, sich selbstverantwortlich um eine besser bezahlte Tätigkeit zu kümmern. Gerade dieser Ansatz wird wohl von jungen Menschen im Land sehr unterstützt, auch Finnen mit einem hohen Einkommen unterstützen den Vorstoß. In Kanada gab es in den 1970er Jahren einen ähnlichen Ansatz, in Namibia ließ zwischen 2008 und 2013 ein entsprechender Versuch, in der Schweiz ist für 2016 ein Volksentscheid zu einer Einführung geplant. Üblicherweise möchte man die Geringverdiener unterstützen und ihnen zu einem höheren Einkommen verhelfen.

Keine Pläne in Deutschland

In Deutschland gibt es im Augenblick keine entsprechenden Pläne. Lediglich die privat finanzierte Crowdfunding-Initiative „Mein Grundeinkommen“ verlost ein bedingungsloses Grundeinkommen über 1.000 Euro im Monat. Damit will man nachweisen, dass die Auswirkungen auf die Arbeitsmoral und die Wirtschaft positiv sein können. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Politik für ein solches Vorhaben ausspricht. Vorläufig wird man sicher mit Interesse nach Finnland und in die Schweiz schauen, um die weitere Entwicklung abzuwarten und die Ergebnisse zu interpretieren.


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