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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

26.04.2017 - 18:38 Uhr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15
Zum Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden bei der Festsetzung von Kindergel und zum Vorwurf der Steuerhinterziehung mehr >>

09.04.2017 - 10:48 Uhr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15
Der Bundesgerichtshof legt die Maßstäbe zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr fest, die bisher unter den Oberlandesgerichten strittig waren mehr >>

29.03.2017 - 14:55 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Die Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) wird noch umfassender mehr >>

21.03.2017 - 15:55 Uhr
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16
Zu den strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten im Speziellen die Anordnung eines dinglichen Arrests mehr >>

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14.03.2017 - 11:50 Uhr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb
Zu dem Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung und der Laufzeit bei Steuerhinterziehung speziell der Schenkungssteuer mehr >>

10.03.2017 - 17:30 Uhr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: V R 53/15
Grundlegende Entscheidung für die Beurteilung des Zweckebtriebes eines traditionellen Karnevalsvereins und die steurrechtlichen Folgen mehr >>

06.03.2017 - 18:43 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15
Zur Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto bei widerrechtlichem Parken mehr >>

24.02.2017 - 21:49 Uhr
Oberlandesgericht München verwehrt Totem die Vaterschaft
Wichtige Tipps aus dem Bereich Erbrecht, Testament, Erbengemeinschaft, Erben, Vaterschaft von der Kanzlei Rose und Partner aus Hamburg mehr >>

05.02.2017 - 15:28 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15
Zum Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten für Schlafmohnkapseln sowie zu der Berechnungsweise mehr >>

02.02.2017 - 00:37 Uhr
Baustelle auf der A3 beim Kreuz Köln-Ost: Unzählige Bußgeldbescheide wegen zu hoher Geschwindigkeit rechtswidrig
Um 20 km/h zu niedrig angenommene Höchstgeschwindigkeit führt für Tausende Verkehrsteilnehmer ohne Rechtfertigung zu Fahrverboten, überhöhten Geldbußen und Punkten mehr >>

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