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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

21.06.2017 - 11:06 Uhr
Brückentage nehmen - Wer wirklich Anspruch darauf hat und warum
Gerade im Mai und Juni ist die Diskussion um das Thema Brückentage wieder groß. Neben Feiertagen bescheren uns diese Monate auch – je nach Bundesland mehr >>

15.06.2017 - 14:47 Uhr
Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes
Schutzimpfungen bei Kindern aus Sicht des Familienrechts - So hat der Bundesgerichtshof zum Thema Impfungen entschieden mehr >>

15.06.2017 - 11:46 Uhr
Wenn sich Werbegeschenke und andere unentgeltliche Zuwendungen an den Geschäftspartner nicht mehr lohnt
Zum Abzugsverbot nach § 4 EStG hinsichtlich der Einkommensteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner mehr >>

09.06.2017 - 18:08 Uhr
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246
Die Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes zu ehrverletzenden Beiträgen Dritter auf derselben Plattform mehr >>

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25.05.2017 - 10:35 Uhr
Wird grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel bald nicht mehr verfolgt?
Zur Neuregelung des sogenannten „Schmuggelprivilegs“ in Paragraph 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16. März 2017 mehr >>

14.05.2017 - 11:52 Uhr
Analyse der Bundestagsdrucksache 9525 aus der 18. Wahlperiode
Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum Verfall und zur Einziehung zum 01.07.2017 mehr >>

01.05.2017 - 16:32 Uhr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Februar 2017 - Az: III R 9/16
Der Bundesfinnzhof äußerst sich konkretisierend zu den Abzugsverboten bei Aufwendungen für ein häuslichen Arbeitszimmer mehr >>

26.04.2017 - 18:38 Uhr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15
Zum Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden bei der Festsetzung von Kindergel und zum Vorwurf der Steuerhinterziehung mehr >>

09.04.2017 - 10:48 Uhr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15
Der Bundesgerichtshof legt die Maßstäbe zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr fest, die bisher unter den Oberlandesgerichten strittig waren mehr >>

29.03.2017 - 14:55 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Die Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) wird noch umfassender mehr >>

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