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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

28.07.2017 - 14:01 Uhr
Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf einer Scheidung
Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. mehr >>

15.07.2017 - 17:29 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 (Aktz.: 1 StR 265/16)
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch ausländische Behörden beim Vorurf der Steuerhinterziehung mehr >>

14.07.2017 - 12:38 Uhr
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Doch was ändert sich dadurch rechtlich? mehr >>

07.07.2017 - 13:33 Uhr
Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten
Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung kann nach derzeitigem Recht beendet werden. mehr >>

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04.07.2017 - 18:23 Uhr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Meldepflicht gemäß § 370 Abgabenordnung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen mehr >>

21.06.2017 - 11:06 Uhr
Brückentage nehmen - Wer wirklich Anspruch darauf hat und warum
Gerade im Mai und Juni ist die Diskussion um das Thema Brückentage wieder groß. Neben Feiertagen bescheren uns diese Monate auch – je nach Bundesland mehr >>

15.06.2017 - 14:47 Uhr
Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes
Schutzimpfungen bei Kindern aus Sicht des Familienrechts - So hat der Bundesgerichtshof zum Thema Impfungen entschieden mehr >>

15.06.2017 - 11:46 Uhr
Wenn sich Werbegeschenke und andere unentgeltliche Zuwendungen an den Geschäftspartner nicht mehr lohnt
Zum Abzugsverbot nach § 4 EStG hinsichtlich der Einkommensteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner mehr >>

09.06.2017 - 18:08 Uhr
Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246
Die Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes zu ehrverletzenden Beiträgen Dritter auf derselben Plattform mehr >>

25.05.2017 - 10:35 Uhr
Wird grenzüberschreitender Zigarettenschmuggel bald nicht mehr verfolgt?
Zur Neuregelung des sogenannten „Schmuggelprivilegs“ in Paragraph 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16. März 2017 mehr >>

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