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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

04.01.2008 - 12:12 Uhr
eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiter mehr >>

19.12.2007 - 09:49 Uhr
Landgericht Berlin: Nimmt bis zu 5000 Euro Streitwert pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel an!
Das Landgericht hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Zugebilligter mehr >>

14.12.2007 - 09:59 Uhr
DGB holt sich erneut blutige Nase vor Berliner Arbeitsgericht
DGB holt sich erneut blutige Nase / Anträge gegen Christliche Gewerkschaft mussten vor Berliner Arbeitsgericht zurückgezogen werden mehr >>

13.12.2007 - 12:20 Uhr
Deutsche Inkassostelle: Erfahrung mit aktuellem Rechtsberatungsgesetz mangelhaft
Deutsche Inkassostelle begrüßt Entwurf des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes sagt Geschäftsführer Udo Polzin mehr >>

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04.12.2007 - 15:21 Uhr
Wartungskosten für Rauchmelder können als Betriebskosten weiterbelastet werden
Amtsgericht Lübeck stellt als erstes Gericht in Deutschland dieWartung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen als voll umfänglich umlagefähig auf die Betriebskosten fest mehr >>

29.11.2007 - 17:30 Uhr
NORDANWALT Rechtsberatungshotline, erste Hilfe für Ihr Recht durch den Rechtsanwalt am Telefon
Auch der Norden hat jetzt eine Rechtsberatungshotline. Werktags von acht bis zweiundzwanzig Uhr haben drei Rechtsanwälte aus Schleswig-Holstein Telefondienst mehr >>

28.11.2007 - 12:29 Uhr
Zwei Oberlandesgerichte entschieden: eBay-Banner „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig
Viele eBay-Händler werben plakativ unter Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: „eBay ich, Versand der Käufer“. mehr >>

21.11.2007 - 11:31 Uhr
Größte Reform des Bilanzrechts seit mehr als 20 Jahren wird konkret
Angleichung deutscher Bilanzregeln in internationalen IFRS-Standard geplant --- Göttingen, den 15. November 2007 mehr >>

20.11.2007 - 23:31 Uhr
AGG Leitfaden – was Firmeninhaber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beachten müssen
Die Firma DL Websolutions hat auf dessen Online – Schulungsplattform www.agg-mitarbeiterschulung.de einen AGG Leitfaden veröffentlicht... mehr >>

12.11.2007 - 14:37 Uhr
MiFID - Umsetzungsgesetz in Kraft; Göttingen, 08. November 2007
Für Finanzdienstleister heißt es nun aufgepasst: Seit dem 01. November ist die Europäische Finanzmarktrichtlinie (MiFID) auch in Deutschland umgesetzt. mehr >>

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