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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

05.02.2017 - 15:28 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15
Zum Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten für Schlafmohnkapseln sowie zu der Berechnungsweise mehr >>

02.02.2017 - 00:37 Uhr
Baustelle auf der A3 beim Kreuz Köln-Ost: Unzählige Bußgeldbescheide wegen zu hoher Geschwindigkeit rechtswidrig
Um 20 km/h zu niedrig angenommene Höchstgeschwindigkeit führt für Tausende Verkehrsteilnehmer ohne Rechtfertigung zu Fahrverboten, überhöhten Geldbußen und Punkten mehr >>

28.01.2017 - 17:15 Uhr
Erbschein oder Testament? – Der Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken
Was ist besser im Fall eines Todesfalls in der Familie oder Unternehmen? Zeigen Sie den Erbschein oder das Testament der Bank? mehr >>

19.12.2016 - 14:54 Uhr
Verspätungen durch Unwetter: Diese Rechte haben Reisende
Verspätungen wegen schlechter Witterungsbedingungen treten im öffentlichen Verkehr genauso häufig auf wie bei der Reise mit dem Flugzeug, bei Pauschal- und Seereisen. mehr >>

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02.12.2016 - 13:56 Uhr
Flexi-Rente: Noch zu wenig Anreize für längeres Arbeiten sagt der DFK
Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug einer vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr >>

26.11.2016 - 21:25 Uhr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – Aktenzeichen: 1 StR 256/16
Auch drohende Berufsverbote und -einschränkungen sind bei der Strafzumessung durch das Gericht zu berücksichtigen mehr >>

14.11.2016 - 17:14 Uhr
Steuer-CDs sind im Straf- und Steuerstrafverfahren endgültig zulässig
Grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 mehr >>

11.11.2016 - 14:01 Uhr
Den Arbeitsplatz erhalten: Online-Diskussion zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement und Prävention
Mitmachen und Fragen stellen - Öffentlicher Austausch zwischen Experten, Praktikern und Betroffenen ab 22. November 2016 im Diskussionsforum Reha- und Teilhaberecht mehr >>

18.09.2016 - 11:54 Uhr
Der Shill-Bidding-Methode wird endlich der Riegel vorgeschoben
Urteil des Bundesgerichtshofs Urteil vom 24. August 2016 - Aktenzeichen: VIII ZR 100/15 trifft Grundsatzentscheidung mehr >>

01.04.2016 - 10:41 Uhr
Arbeitsfrei an Feiertagen: Nicht alle profitieren von Regelungen
Arbeitnehmer haben in der Regel einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung an Feiertagen, denn das Arbeitszeitgesetz definiert gesetzliche Feiertage mehr >>

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