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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

10.03.2017 - 17:30 Uhr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: V R 53/15
Grundlegende Entscheidung für die Beurteilung des Zweckebtriebes eines traditionellen Karnevalsvereins und die steurrechtlichen Folgen mehr >>

06.03.2017 - 18:43 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15
Zur Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto bei widerrechtlichem Parken mehr >>

24.02.2017 - 21:49 Uhr
Oberlandesgericht München verwehrt Totem die Vaterschaft
Wichtige Tipps aus dem Bereich Erbrecht, Testament, Erbengemeinschaft, Erben, Vaterschaft von der Kanzlei Rose und Partner aus Hamburg mehr >>

05.02.2017 - 15:28 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15
Zum Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten für Schlafmohnkapseln sowie zu der Berechnungsweise mehr >>

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02.02.2017 - 00:37 Uhr
Baustelle auf der A3 beim Kreuz Köln-Ost: Unzählige Bußgeldbescheide wegen zu hoher Geschwindigkeit rechtswidrig
Um 20 km/h zu niedrig angenommene Höchstgeschwindigkeit führt für Tausende Verkehrsteilnehmer ohne Rechtfertigung zu Fahrverboten, überhöhten Geldbußen und Punkten mehr >>

28.01.2017 - 17:15 Uhr
Erbschein oder Testament? – Der Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken
Was ist besser im Fall eines Todesfalls in der Familie oder Unternehmen? Zeigen Sie den Erbschein oder das Testament der Bank? mehr >>

19.12.2016 - 14:54 Uhr
Verspätungen durch Unwetter: Diese Rechte haben Reisende
Verspätungen wegen schlechter Witterungsbedingungen treten im öffentlichen Verkehr genauso häufig auf wie bei der Reise mit dem Flugzeug, bei Pauschal- und Seereisen. mehr >>

02.12.2016 - 13:56 Uhr
Flexi-Rente: Noch zu wenig Anreize für längeres Arbeiten sagt der DFK
Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug einer vorzeitigen Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mehr >>

26.11.2016 - 21:25 Uhr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – Aktenzeichen: 1 StR 256/16
Auch drohende Berufsverbote und -einschränkungen sind bei der Strafzumessung durch das Gericht zu berücksichtigen mehr >>

14.11.2016 - 17:14 Uhr
Steuer-CDs sind im Straf- und Steuerstrafverfahren endgültig zulässig
Grundlegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 mehr >>

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