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Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???


Deutschland nach der Bundestagswahl - Wie wird der neue Bundesgesundheitsminister das Gesundheitssystem umgestalten können?


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Politik vom 03.11.09 - 13:32 Uhr:

 

 

Seit der Wahl zum neuen Bundestag am 27. September 2009 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Regierungspartnern Union und FDP stand die Frage im Raum, wie die Gesundheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode aussieht.


Neuer Gesundheitsminister – Philipp Rösler (FDP)

Mit dem 36-jährigen Philipp Rösler steht ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Berliner Politikbühne. Der Shootingstar der FDP sorgte zuvor als Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen für einiges Aufsehen. Mit der Abwahl von Ulla Schmidt (SPD) stellt sich natürlich die Frage, welche neuen Akzente der Liberale Rösler nun zu setzen gedenkt.
Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Röslers Absicht ist es, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen einzuführen. So sollen Krankenkassen wieder unterschiedliche Preise für unterschiedliche Leistungen erheben dürfen. Neben der Forderung nach mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem befürwortet er eine größtmögliche Wahlfreiheit. Diese soll sich auf alle wesentlichen Aspekte des Gesundheitswesens erstrecken, wie beispielsweise die freie Wahl der Therapie, der Krankenkasse oder des Arztes. Der Abbau von Bürokratie soll Mediziner entlasten und so das Vertrauensverhältnis Arzt – Patient stärken.
Der Gesundheitsfonds

Das Ziel der neuen Bundesregierung, das Gesundheitswesen zu reformieren, wird mit einem ersten Schritt in Angriff genommen: Eine Regierungskommission soll hierzu bis 2011 Vorschläge erarbeiten. Der Gesundheitsfonds, der in den Koalitionsverhandlungen sehr umstritten war, bleibt vorerst bestehen.
Kritik

Dass Rösler mit seiner Meinung allenthalben auf Zustimmung stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen Gesundheitswesen eine Absage. Nicht nur Spitzenpolitiker aller Parteien stehen einer möglichen Systemreform kritisch gegenüber, auch die knappen Mittel des Bundes und der Krankenkassen geben einen nur beengten Handlungsspielraum vor. Daneben werden auch Betroffene, also Ärzte oder Krankenkassen, etc. etwaige Einschnitte nicht klaglos hinnehmen.
Unser Fazit

Philipp Rösler ist der jüngste Bundesgesundheitsminister aller Zeiten und steht vor großen Herausforderungen. Nicht nur, dass das System selbst erkrankt ist, sondern auch, weil jeder Deutsche von der Materie betroffen ist. Das größte Problem ist die Finanzsituation des gesamten Gesundheitswesens: Die Kosten explodieren in allen Bereichen doch die Rechnung müssen am Ende die Steuerzahler, bzw. die Versicherten bezahlen.

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