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Grenzwertiges Verhalten bei russischen Grenzkontrollen


Literaturlieferungen in Russland festgehalten – sind dies Einzelfälle oder ist es die Vorbereitung einer neuen Direktive?


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Gesellschaft / Personalien vom 04.11.09 - 15:38 Uhr:

 

 

ST. PETERSBURG (Russland). Eine Lieferung religiöser Schriften an das Verwaltungszentrum von Jehovas Zeugen in Russland wurde an der finnisch-russischen Grenze in Wyborg (Gebiet Leningrad) festgehalten. Die bislang problemlose Abwicklung der Einfuhr wurde jedoch gestoppt, wobei der Zollbeamte auf eine neue Verfügung hinwies, wonach für diese Lieferung eine spezielle Abteilung zuständig sei.


Die Literatur wurde am 5. Oktober 2009 zunächst zurückgehalten. Nach drei Tagen Wartezeit trafen dann Sonderbeauftragte des Zolls ein und beaufsichtigten ohne Voranmeldung eine ungewöhnlich gründliche Überprüfung jedes Artikels in jedem Karton der 31 Paletten umfassenden Literaturladung. Die Sonderbeauftragten – Gontscharenko, Nikolajew und Grudakow – erhielten Zugang zu den Zollanlagen mithilfe eines Mitarbeiterausweises des Amtes für besonders gefährliche Schmuggelware, Zollgrenzbezirk Nordwest. Es wurde keine Auskunft darüber gegeben, wonach die Sonderbeauftragten suchen, wie lange die Überprüfung dauern sollte und wann die Ladung freigegeben werden würde. Am 19. Oktober erhielten Jehovas Zeugen vom Zoll eine allgemein formulierte Erklärung des Wortlauts: „Die Literatur könne Schriftmaterial enthalten, das darauf angelegt ist, religiöse Zwietracht zu stiften.“ Für die Freigabe der Literatur wurden behördliche Dokumente gefordert, die bestätigen, „dass für die deklarierten Güter keine Beschränkungen der Einfuhr in das Zollgebiet vorliegen“.

Wenige Tage zuvor wurde ein Lkw der deutschen Firma Globalsped GmbH an der russischen Grenze bei Brjansk auf dem Weg durch Russland nach Kirgisistan festgehalten. Außer anderen Gütern für die unterschiedlichsten Empfänger hatte das Fahrzeug religiöse Schriften von Jehovas Zeugen in kirgisischer Sprache geladen. Nachdem die Ladung vom russischen Zoll insgesamt 14 Tage festgehalten worden war, wurde sie schließlich ohne jede Begründung am 13. Oktober freigegeben. Der Fahrer erklärte, ihm sei gesagt worden, die Literatur von Jehovas Zeugen sei in Russland verboten.

Solche beispiellosen Aktionen scheinen die Reaktion auf ein die Literatur von Jehovas Zeugen ablehnendes Urteil des Bezirksgerichts von Rostow zu sein. Gegen dieses Urteil wurde Berufung beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation eingelegt. Da das Urteil somit noch nicht rechtskräftig ist, erfolgte das Festhalten der Literatur grundlos und damit rechtswidrig.

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