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Neuerungen bei der Gründung von Repräsentanzen in der Volksrepublik China


Die bisher gebräuchlichste rechtliche Konstruktion für den Markteintritt in China ist die Eröffnung eines Repräsentanzbüros


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 19.05.10 - 12:40 Uhr:

 

Ein Repraesentanzbüro ist eine rechtlich unselbständige Vertretung des eigenen Unternehmens in China. Stammkaptial oder die Ausarbeitung einer Unternehmenssatzung sind nicht erforderlich.


Die bisher gebräuchlichste rechtliche Konstruktion für den Markteintritt ist die Eröffnung eines Repräsentanzbüros in China, was in der Regel nur wenige Wochen in Anspruch nimmt. Ein Repraesentanzbüro ist eine rechtlich unselbständige Vertretung des eigenen Unternehmens in China. Stammkaptial oder die Ausarbeitung einer Unternehmenssatzung sind nicht erforderlich.

Offiziell war dem Repräsentanzbüro bis vor kurzem jedoch nicht die Aufnahme von Geschäftstätigkeiten gestattet, sondern nur von Liaison-Tätigkeiten, wie die Anmietung von Büroraum und die Eröffnung eines Bankkontos. In seiner Tätigkeit war das Repräsentanzbüro damit eigentlich nur auf die Marktgründung und die Errichtung von Kontakten zu potentiellen Geschäftspartnern beschränkt. Durch die letzten Entwürfe des Foreign Investment Bureau der State Administration of Industry and Commerce (SAIC) kam es zu grundsätzlichen Veränderungen im Hinblick auf Repräsentanzen in China, die ausländischen Unternehmen zwar nunmehr neue Möglichkeiten bieten, jedoch diese gleichzeitig auch stärker überwachen.

Der Geschäftszweck einer Repräsentanz erlaubt jetzt die Produktdarstellung und Werbung, die Marktforschung für Geschäftsaktivitäten und Liasontätigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen. Ebenso umfasst sind Aktivitäten im Rahmen von internationalen Vereinbarungen.

Um eine Repräsentanz in China zu eröffnen muss das Unternehmen nunmehr zwei Jahre in China auf dem Markt sein, was eine Verschärfung darstellt, da bisher nur ein Jahr für eine Eröffnung erforderlich war. Hierfür muss bei Gründung ein Nachweis erbracht werden. Die Geltungsdauer für die Registrierung einer Repräsentanz beträgt ein Jahr gegenüber vormals möglichen drei Jahren. Bei Verlängerung der Betriebsgenehmigung ist jeweils die Vorlage des bereits bei der Errichtung einzureichenden notariell beglaubigten, überbeglaubigten und zusätzlich durch die chinesische Botschaft legalisierten Handelsregisterauszugs der Muttergesellschaft erforderlich. Die Muttergesellschaft muss vor Antragstellung zudem länger als zwei Jahre bestehen. Die Errichtung einer eigenen Gesellschaft zum Zwecke der Gründung einer Repräsentanz ist nicht mehr möglich. Die Anzahl der Repräsentanten ist nunmehr auf vier Personen begrenzt, der Chefrepräsentant ist zur Berechnung eingeschlossen.

Das Repräsentanzbüro unterliegt von Anfang an der Besteuerung. Kann aufgrund der Repräsentanztätigkeit kein bestimmter Gewinn nachgewiesen werden, richtet sich die Höhe der Besteuerung nach dem Umfang der Kosten für den Betrieb der Repräsentanz.Die Buchführung muss in China selbst erfolgen und der Jahresabschluss der Repräsentanz durch einen Abschlussprüfer vorgenommen werden. Auch hat die Repräsentanz den Behörden sämtliche Wechsel in der Gesellschafts- und Kapitalstruktur, sowie alle Änderungen von Bedeutung, umgehend mitteilen. Die Finanzierung hat in Zukunft ausschließlich durch die ausländische Gesellschaft selbst zu erfolgen und nicht durch ein anderes lokales Büro in China, wie es häufig üblich ist.

Der chief representative und der representative dürfen Verträge für das ausländische Unternehmen unterzeichnen, wenn sie hierzu vom Unternehmen bevollmächtigt wurden. Lokale Mitarbeiter müssen durch die FESCO oder eine anerkannte Personalagentur eingestellt werden.

Die Repräsentanzen werden nun verstärkt von der Verwaltung kontrolliert um Tätigkeiten auszuschließen, die über den gesetzlich zugelassenen Zweck hinausgehen. Eine stillschweigende Duldung weiterer Aktivitäten wird es wohl nicht geben. Repräsentanzen die länger als drei Monate bestehen sollen nunmehr stichprobenartig von den Behörden kontrolliert werden, insbesondere die Publizitätserfordernisse der Repräsentanz. Verstöße sollen sanktioniert werden.

Für eine Investition aus der SAR Hong Kong gelten wegen des besonderen Verhältnisses zwischen der SAR Hong Kong und der VR China besondere Vorschriften.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

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