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100 Städte der Welt gegen Steinigung - Protestaktion in Berlin am 28.08.2010


Bürger der Welt gegen die Steinigung, Hinrichtung, Folterung, Diskriminierung von Menschen weltweit. Protestaktionen am 28.08.2010


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Politik vom 26.08.10 - 17:50 Uhr:

 

 

Seit 31 Jahren werden die Menschenrechte im Iran massiv verletzt. Die iranische Regierung verhaftet politische Gegner, steinigt Frauen wegen Ehebruch, richtet Homosexuelle hin und diskriminiert Frauen, Männer, anders Denkende und ethnische und religiöse Minderheiten. Gegen diese Grausamkeiten wollen wir protestieren.


Bürger der Welt gegen Steinigung, Hinrichtung und Folter

100 Städte der Welt gegen Steinigung


Seit 31 Jahren werden Menschen im Iran hingerichtet, gesteinigt, diskriminiert, inhaftiert und gefoltert.

Im Iran werden die Frauen wegen Ehebruch gesteinigt. Homosexuelle werden zum Tode verurteilt. Politische Gegner werden verfolgt, inhaftiert und in den Gefängnissen gefoltert und ohne Grund hingerichtet. Religiöse und ethnische Minderheiten des Landes werden diskriminiert. Viele von ihnen sitzen in den Gefängnissen und werden täglich gefoltert.

Am 28.08.2010 wollen Menschenrechtsorganisationen- und Aktivisten weltweit gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran protestieren.

Wir schließen uns diesen Protesten an und rufen alle Menschen auf, an diesen Aktionen teilzunehmen und zusammen gegen die staatliche Gewalt zu protestieren.


Samstag, 28.08.2010
Beginn: um 17:00 Uhr
Ort: Am Breitscheidplatz / Kurfürstendamm 11, neben der Gedächtniskirche
Zwischen den U-Bahnstationen Kurfürstendamm und Zoologischer Garten (U1, U2, U9)

Informations-Hotline: 0157-82952807

Weitere Informationen: code-ev.org
Link zum Aufruf: letter.code-ev.org/?p=12975
Veranstalter: CODE e.V. (Color of Democratic Election e.V.) - Gemeinnützig



Mit freundlicher Unterstützung von:

CIEF - Club Iranischer und Europäischer Filmemacher
Green Seculars Berlin e.V.i.G.
Internationales Komitee gegen Hinrichtung
Internationales Komitee gegen Steinigung
Iranian Green Seculars for Democracy & Freedom
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.
Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.


Hintergrundinformationen zum Fall Sakineh Ashtiani (von Amnesty International):

Der 43-jährigen Sakineh Mohammadi Ashtiani, Mutter zweier Kinder, droht im Gefängnis von Tabriz im Nordwesten des Iran weiterhin die Hinrichtung. Auf internationale Proteste hin forderten Behördenvertreter um den 7. Juli herum die Oberste Justizautorität des Iran dazu auf, die Hinrichtung der Frau nicht durch Steinigung, sondern durch Erhängen zu vollziehen.

Sakineh Mohammadi Ashtiani war im Mai 2006 schuldig befunden worden, eine "unerlaubte Beziehung" zu zwei Männern zu unterhalten. Das Strafmaß wurde auf 99 Peitschenhiebe festgesetzt. Außerdem wurde sie des "Ehebruchs" für schuldig befunden. Sakineh Mohammadi Ashtiani wies die Anschuldigungen zurück, wurde aber dennoch zum Tod durch Steinigung verurteilt.

Als Reaktion auf die in den vergangenen Wochen weltweit durchgeführten Protestaktionen gegen das Urteil der Steinigung der Frau gab die iranische Botschaft in London am 8. Juli 2010 bekannt, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani nicht durch Steinigung hingerichtet wird. Unerwähnt blieb allerdings, auf welche andere Weise die Hinrichtung der Frau erfolgen solle.

Am 10. Juli teilte die staatliche Menschenrechtsbehörde mit, dass sie den Fall Ashtiani erneut überprüfen werde, bekräftigte aber gleichzeitig, dass die Hinrichtungsform der Steinigung nach iranischem Recht legitim sei.

Die Oberste Justizautorität der Provinz Ostaserbaidschan, Malek Ezhder Sharifi, hingegen gab an, dass das Steinigungsurteil weiterhin anhängig sei und jederzeit durch Beschluss von Ayatollah Sadegh Larijani, der Obersten Justizautorität Irans, vollstreckt werden könne.

Weiterhin verwies Malek Ezhder Sharifi darauf, dass Sakineh Mohammadi Ashtiani wegen des Mordes an ihrem Ehemann bereits zum Tode verurteilt worden war. Dies wurde von einem ihrer Anwälte bestritten, der darauf hinwies, dass die Familie des Toten ihr vergeben habe. Wegen "Behilfe zum Mord" sei sie zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.

Am 14. Juli wurde Sajjad Qaderzadeh, der Sohn von Sakineh Mohammadi Ashtiani, in das Gefängnis von Tabriz bestellt, wo er von Angehörigen des Geheimdienstministeriums verhört worden sein soll, die ihn vermutlich davor gewarnt haben, weitere Interviews über die Situation seiner Mutter zu geben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Während ihres Prozesses zog Sakineh Mohammadi Ashtiani das "Geständnis" zurück, das sie während der Verhöre vor Beginn des Verfahrens abgelegt hatte. Sie gab an, zu dem "Geständnis" gezwungen worden zu sein und bestritt, dass sie "Ehebruch" begangen habe.

Zwei der fünf Richter erklärten sie für unschuldig. Sie wiesen darauf hin, dass sie bereits ausgepeitscht worden sei, und fügten hinzu, dass in dem Verfahren gegen Sakineh Mohammadi der nötige Nachweis über den "Ehebruch" nicht erbracht worden sei. Doch die drei anderen Richter einschließlich des Vorsitzenden erklärten sie für schuldig, und dies auf Grundlage der "Erkenntnisse des Richters".

Dabei handelt es sich um eine Bestimmung im iranischen Strafrecht, derzufolge Richter nach eigenem Ermessen entscheiden können, ob sie eine angeklagte Person für schuldig befinden, selbst wenn für einen Schuldspruch keine eindeutigen und zwingenden Beweise vorliegen. Da drei der fünf Richter Sakineh Mohammadi Ashtiani für schuldig erklärt hatten, wurde sie zum Tod durch Steinigung verurteilt.

Die Strafe der Steinigung wird im Iran für das "Verbrechen" Ehebruch verhängt. 2002 verfügte die Oberste Justizautorität des Iran ein Moratorium für Hinrichtungen durch Steinigung. Dennoch sind seither wenigstens fünf Männer und eine Frau zu Tode gesteinigt worden. Im Januar 2009 bestätigte Ali Reza Jamshidi, der Sprecher der Justizbehörden, dass im Dezember 2008 zwei Steinigungen stattgefunden hätten. Er gab weiter an, dass das Moratorium rechtlich nicht bindend sei und die Richter es daher ignorieren könnten.

Amnesty International geht davon aus, dass mindestens sieben weitere Frauen und drei Männer von Steinigung bedroht sind (siehe UA-010/2009, UA-050/2009, UA-117/2009). Meldungen zufolge hat das Berufungsgericht im Januar 2010 auch die Verurteilung von Buali Janfashani and Sarimeh Sajjadi zum Tod durch Steinigung bestätigt.

Amnesty international untersucht derzeit Berichte, denen zufolge eine andere Frau namens Maryam Ghorbanzadeh zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Den Meldungen zufolge wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Etwa am 3. oder 4. Juli soll der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Provinz Ostaserbaidschan die Oberste Justizautorität des Iran gebeten haben, diese Strafe in Tod durch Erhängen umzuwandeln. Das Strafmaß einer weiteren Frau namens Azar Bagheri soll von Steinigung auf eine Prügelstrafe gemildert worden sein. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt.

Zurzeit wird im Parlament über eine Neufassung des Strafgesetzbuchs beraten. Im Juni 2009 empfahl der Rechtsausschuss des iranischen Parlaments (Majiles), den Absatz, der Steinigung als Strafe vorsieht, aus dieser Fassung zu streichen. Nun liegt die Neufassung des Strafgesetzbuchs dem Wächterrat zur Bestätigung vor, der die iranischen Gesetze dahingehend überprüft, ob sie mit der Verfassung und dem islamischen Recht in Einklang stehen. Allem Anschein nach wird dieses Gremium die Steinigung nicht als Strafe in die Neufassung des Gesetzestextes aufnehmen; es ist allerdings befugt, die Wiedereinführung von Steinigungen im Strafgesetzbuch zu erwirken.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

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