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Kleinanlegerschutzgesetz mit Übergangsvorschriften für Kapitalanlagen ausgebende Unternehmen


In den Übergangsregelung heißt es, dass die neuen Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 01. Jan. 2016 anzuwenden sind.


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Banken / Finanzen vom 17.02.15 - 10:40 Uhr:

 

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Das Kleinanlegerschutzgesetz soll zum 01. Juli 2015 in Kraft treten und enthält für Vermögensanlagen, Nachrangdarlehen und partiarische Nachrangdarlehen eine halbjährige Übergangsfrist.


Bereits vor dem 01. Juli 2015 emittiertes und an den Kapitalmarkt gebrachtes Nachrangkapital darf auch weiterhin bis zum 31. Dezember 2015 öffentlich angeboten werden. Diese öffentlichen Beteiligungsangebote nach bisherigem Recht dürfen demgemäß innerhalb der Übergangsfrist auch ohne Einhaltung der neuen gesetzlichen Vorgaben des Kleinanlegerschutzgesetzes mit den Änderungen des Vermögensanlagengesetzes emittiert werden.

Die Übergangsregelung findet sich in Art. 2 Ziff. 29 c des Kleinanlegerschutzgesetzes. Dort heißt es, dass die neuen Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 01. Jan. 2016 anzuwenden sind. Die alt-emittierenden Unternehmen haben jedoch die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Angebot „nach altem Recht“ und unter Inanspruchnahme der Übergangsregelung handelt. Für Unternehmen, die eine Kapitalmarktemission mit oder ohne BaFin-Prospekt erstmalig nach dem 01. Juli 2015 öffentlich anbieten, gilt bereits ab diesem Zeitpunkt das neue Recht des Kleinanlegerschutzgesetzes.

Unternehmen, die zur Kapitalaufnahme ein öffentliches Beteiligungsangebot planen, sollten deshalb ihre Kapitalanlagen nachweisbar vor dem 01. Juli 2015 an den Beteiligungsmarkt bringen, um die Übergangsvorschrift zu nutzen. Diese Unternehmen können dann ihre Platzierung bis zum 31. Dez. 2015 ohne Änderungen und nur mit dem Hinweis „nach altem Recht“ fortsetzen. Eine vergleichbare Übergangsvorschrift gilt nicht für Finanzvermittler. Die „Schonfrist“ gilt also nur auf der Produktebene der Unternehmen mit ihrem Emittentenprivileg im Rahmen der Direktplatzierung; vermittelnde Finanzdienstleister müssen hingegen bereits ab dem 01. Juli 2015 die für sie geltenden neuen Vorschriften ( z.B. § 34 f GewO für Nachrangdarlehen ) erfüllen.

Die Dr. Werner Financial Service AG bietet Finanzierungen über den Kapitalmarkt / Finanzmarkt und arbeitet als Dienstleister für die Beschaffung von Kapital (Private Equity / Mezzanine-Kapital) für mittelständische Unternehmen / KMU. Dabei nimmt die Dr. Werner Financial Service AG an den Kapitalmärkten eine ergänzende Position zu den Kreditinstituten ein: Sie ist Partner für die Kapitalbeschaffung, der die Unternehmen bei der Kapitalaufstockung / Kapitalerhöhung zusätzlich zu den Bankdarlehen mit Eigenkapital als Haft- und Risikokapital (Venture Capital / Mezzaninefinanzierungen) unterstützt. An den Unternehmen liegt es, die Vorteile der gestreuten Finanzierung durch Kredit- und Eigenkapitalgeber zu größerer Unabhängigkeit von den Banken und finanzieller Sicherheit für Investitionen zu nutzen.

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