Home / Startseite
Online Kredit Beantragen mit Funding Circle

 


 
Bei behördlichen oder gesetzlichen Fristen ist anwaltlicher Rat angesagt

NEWS

 

Anwalts-Tipp zum Poststreik: Achtung bei Fristen und Rechtsgeschäften!


Beim Poststreik sollte man die Folgen verspäteter Zustellung im Blick haben und vorbeugend reagieren, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Udo Reissner.


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Banken / Finanzen vom 28.06.15 - 02:38 Uhr:

 

Online Kredit Beantragen mit Funding Circle

 

Paketboten und Briefträger sind in einen unbefristeten Arbeitskampf getreten. Zahlreiche Briefe und Pakete bleiben demnach liegen und erreichen ihre Empfänger verspätet. Auf Fristen haben derartige Verspätungen unterschiedliche Auswirkungen:


Grundsätzlich ist jeder selbst dafür verantwortlich, dass Sendungen jeglicher Art - also sowohl Briefe, als auch Pakete - rechtzeitig beim Empfänger ankommen. Der Poststreik ist also nicht mit einer automatischen Verlängerung der Fristen verbunden. Streikbedingte Verspätungen können ein Fristversäumnis oder Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Streik und die damit verbundenen Verzögerungen medial aufgearbeitet damit den Verbrauchern bekannt sind.

Wer also in der nächsten Zeit Fristen einzuhalten hat, sollte - wenn möglich - versuchen, dies auf andere Weise umzusetzen, als durch einen normalen Brief.

Versendung durch Telefax oder Email

So reicht beispielsweise in vielen Fällen die Versendung per Telefax oder per E-Mail aus, die jeweilige Frist zu wahren. In einigen Fällen - insbesondere bei Kündigungen - erfordert die Wirksamkeit der Erklärung jedoch die Originalunterschrift. In diesen Fällen reicht die Übersendung per Telefax oder E-Mail grundsätzlich nicht aus, die jeweilige Frist zu wahren.
Wer per Expressbrief versendet, hat nach Mitteilung der Deutschen Post gute Karten, dass dieser auch noch am nächsten Tag beim Empfänger ankommt. Derartige Schriftstücke sollen bevorzugt behandelt werden. Eine Garantie hierfür gibt es jedoch nicht.

Behördliche oder gerichtliche Fristen

Wurde die Frist durch eine Behörde oder das Gericht gesetzt, kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn die Frist versäumt wurde, die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht. Die Voraussetzungen eines derartigen Antrages sind jedoch hoch. Darüber hinaus sind Formvorschriften zu beachten.

Widerruf von Verbraucherverträgen

Wer jedoch einen Verbrauchervertrag i.S.v. § 355 BGB, also einen in der Regel online oder telefonisch abgeschlossenen Vertrag widerrufen möchte, kann die in der Regel 14-tägige Frist durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs wahren. Ob ein derartiger Verbrauchervertrag auch vorliegt, ist im Einzelfall zu überprüfen.

Entscheidend für die Frage, ob die jeweilige Frist durch Absendung der Erklärung per Telefax oder E-Mail gewahrt werden kann, oder ob sich die Frist streikbedingt verlängert, ist demnach in der Regel die rechtliche Einordnung der Frist. Da dies für einen Verbraucher nicht immer eindeutig möglich ist, sollte in Zweifelsfällen dringend vorab anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Der Autor, Rechtsanwalt Udo Reissner, ist in der Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg, zuständig für Vertragsrecht und Verbraucherrecht.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!
Diesen Artikel kommentieren und/oder bewerten


weitere Kommentare anzeigen

 


Kontaktangaben zu diesem News-Artikel:   Ähnliche News:
Firma: Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen Neues BGH-Urteil bestätigt Unzulässigkeit von starren Schönheitsreparatur-Klause...
Basiszinssatz bleibt unverändert bei 0,12 % bis zum 30.06.2010 ...
Bundesweites Verzeichnis für Rechtsanwälte und Kanzleien...
MITGAS Einheizpreis ist BILD Energie-Tipp: Experten empfehlen: Günstigen Erdgasp...
Diese 7 Tipps sollten Frauen bei einer Scheidung beherzigen...
Prozessoptimierung im Backoffice von Finanzdienstleistern...
Wir helfen Ihnen zu allen Fragen rund ums Geld! Damit Sie immer die passende Gel...
"Achtung! Starkes Kind!" - das gewaltpräventive Hörbuch des Sicher-Stark-Teams...
Auf ein Neues: die Umstandsmode Frühjahr 2010 was kommt was ist da...
Achtung und Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern im Internet...
Anschrift: Schaezlerstr. 13 1/2
86150 Augsburg
Telefon: 08 21 / 9 07 97 97
E-Mail: an Kontakt schreiben
Homepage: http://www.rechtsanwaelte-augsburg-starnberg.de
Ansprechpartner/in: Udo Reissner
Position: Rechtsanwalt für Vertragsrecht und Verbraucherrecht

Angaben zum verantwortlichen Redakteur:
Name: Udo Reissner
Firma: Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen
Anschrift: Schaezlerstr. 13 1/2, 86150 Augsburg, Deutschland
E-Mail: an Redakteur schreiben
Telefon: 08 21 / 9 07 97 97


Kategorien: Banken / Finanzen | Beruf / Bildung | Bücher / Literatur | Computer / Internet | Freizeit / Spiel / Hobby | Gesellschaft / Personalien | Gesundheit / Medizin | Grundstücke / Immobilien | Handwerk / Bau | Industrie / Handel | Kunst / Kultur | Marketing / Werbung | Medien / Zeitungen | Nachrichten / Telekommunikation | Politik | Produkte / Innovationen | Recht / Gesetz | Reisen / Verkehr / Unterkünfte | Show / Unterhaltung | Software / Technik | Sonstiges | Sport / Wettkampf | Umwelt / Energie | Vereine / Verbände | Wirtschaft / Gewerbe | Wissenschaft / Forschung