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Fahrerflucht auf Privatgelände nicht strafbar

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Fahrerflucht auf Privatgelände ist weiterhin nicht strafbar


etzt warnt der Rechtsschutzversicherer D. A. S. vor solchen Fällen und informiert Betroffene zu den Rechten und Pflichten.


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Banken / Finanzen vom 22.01.16 - 10:48 Uhr:

 

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Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Doch offenbar gibt es immer häufiger Autofahrer, die es nach einem Crash auf einem Privatgelände mit ihren Pflichten bezüglich der Kontaktaufnahme zum geschädigten Autofahrer nicht ganz genau nehmen. Jetzt warnt der Rechtsschutzversicherer D. A. S. vor solchen Fällen und informiert Betroffene zu den Rechten und Pflichten.


Ein abgefahrener Spiegel macht Ärger

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob Unfallflucht in einem Parkhaus strafbar ist, wenn der Fahrer einen Spiegel abgefahren hat. Der Kunde parkt mit seinem Fahrzeug in einem Parkhaus, das zu seiner Wohnung gehört. Nach einem Unfall mit Fahrerflucht, bei dem der Spiegel abgefahren wurde, wollte die Polizei den Vorgang nicht aufnehmen. Sie argumentierte damit, dass es sich um Privatgelände handelt. Es stand also die Frage im Raum, ob sich der Autofahrer unter diesen Umständen nicht strafbar macht.

Unfallflucht ist nur öffentlich strafbar

Die D. A. S. informiert nun darüber, dass Unfallflucht nur im öffentlichen Verkehrsraum zu den strafbaren Verkehrsdelikten gehört. Strittig sei aber, was zum öffentlichen Verkehrsraum gehört. Hier ist die Regelung offenbar rechtlich nicht eindeutig, wie es für Autofahrer wünschenswert wäre. Das Parkhaus eines Supermarktes ist beispielsweise öffentlicher Verkehrsraum, selbst wenn es sich um ein Privatgelände handelt, das dem Inhaber des Kaufhauses gehört. Im Sinne des Gesetzes ist Verkehrsraum nämlich für die Öffentlichkeit oder für einen größeren Personenkreis befahrbar, handelt es sich beim Befahren um einen Vorgang im öffentlichen Straßenverkehr. Es kommt nicht darauf an, ob ein Parkticket gelöst wurde oder ob eine Gebühr dafür bezahlt wurde. Vielmehr ist die Größe des Kreises der Berechtigten ausschlaggebend. Da in ein Supermarktparkhaus jeder einfahren kann, der einkaufen gehen will, handelt es sich letztlich um eine Zone, die zum öffentlichen Straßenverkehr gehört.

Kein Straftatbestand bei eingeschränktem Zugang

Anders sieht es aus, wenn die Parkfläche nicht für alle Autofahrer zugänglich ist. Wenn ein Parkhaus also nur an Mieter eines Wohnhauses vermietet ist, handelt es sich nicht um eine allgemein zugängliche Zone. Im vorliegenden Fall war die Parkfläche lediglich den Mietern und Eigentümern vorbehalten. Somit ist sie nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Damit ist Unfallflucht auf dem privaten Gelände auch keine Straftat. Die Haftung des Unfallverursachers bleibt natürlich weiter bestehen. Er muss für den Schaden aufkommen, den er verursacht hat.

Im vorliegenden Fall bleibt letztlich nur die Suche nach Zeugen oder die Prüfung der Videoaufzeichnung, um den Unfallverursacher zu finden. Dessen Haftpflicht muss dann für den Schaden aufkommen. Sofern der Unfallfahrer nicht zu finden ist, bleibt leider nur die Übernahme des Schadens aus eigener Tasche. Hier unterscheidet sich Unfallflucht auf einem Privatgelände nicht von dem gleichen Tatbestand auf öffentlich zugänglichem Gebiet. Lediglich bei der Frage nach der Strafbarkeit ist also eine Abweichung gegeben, die auch für den schädigenden Autofahrer von Bedeutung ist.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!
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