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Baustelle auf der A3 beim Kreuz Köln-Ost: Unzählige Bußgeldbescheide wegen zu hoher Geschwindigkeit rechtswidrig


Um 20 km/h zu niedrig angenommene Höchstgeschwindigkeit führt für Tausende Verkehrsteilnehmer ohne Rechtfertigung zu Fahrverboten, überhöhten Geldbußen und Punkten


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 01.02.17 - 23:37 Uhr:

 

Das Amtsgericht Köln stellt zahllose Verfahren wegen angeblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer Dauer-Baustelle an der Anschlussstelle Königsforst ein, weil in den letzten Monaten aufgrund eines Beschilderungsfehlers eine um 20 km/h zu niedrige Höchstgeschwindigkeit unterstellt wurde.


"Es dürften wohl Tausende Verkehrsteilnehmer sein, denen zu Unrecht vorgeworfen wurde, in einer Baustelle auf der Bundesautobahn 3 bei Köln, genauer gesagt bei km 0,80 in Fahrtrichtung Oberhausen, schneller als erlaubt gefahren zu sein", erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Sven Hufnagel von der Kanzlei Dr. Hufnagel Rechtsanwälte in Aschaffenburg. "Alleine in unserer Kanzlei sind in den letzten zwei Monaten mehr als ein Dutzend Mandate eingegangen, in denen Punkteeintragungen in Flensburg und zum Teil auch Fahrverbote vorgesehen sind, die nicht zu rechtfertigen sind."

Zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h statt bislang angenommener 60 km/h

Ist damit etwa ein neuer "Blitzer-Skandal" angesprochen, weil wieder einmal ein fehlerhaft arbeitendes Verfahren zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzt wurde? Mitnichten. "Das Paradoxe an diesem Fall ist, dass die Messungen an sich nach unseren Erkenntnissen korrekt durchgeführt worden sind", sagt der Verkehrsanwalt. "Die Geschwindigkeit war aber tatsächlich auf 80 km/h beschränkt, wohingegen in den Bußgeldbescheiden eine Beschränkung auf höchstzulässige 60 km/h unterstellt wurde."

Wie kann das sein? Ein Fehler in der Beschilderung ist Schuld. Vor der Baustelle wurde den Fahrzeugführern durch einen sogenannten Geschwindigkeitstrichter stufenweise aufgezeigt, dass sie nur noch 120, dann 100 und schließlich 80 km/h fahren dürfen. Dann folgte auch noch ein weiteres rundes Schild mit rotem Kreis und einer "60" darin, verbunden mit dem Hinweis auf die Baustelle. Die Fahrbahnen wurden in der Baustelle erst nach links verschwenkt und ein paar Kilometer später wieder zurück auf die regulären Spuren. Der auf die Abwehr von Fahrverboten spezialisierte Jurist erläutert weiter: "Nach der Straßenverkehrsordnung gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die mit einem Zusatzschild verknüpft ist, nur so lange, wie auch der Anordnungsgrund besteht. Durch die Rückverschwenkung der Fahrbahnen war für jedermann offensichtlich, dass die Baustelle dort ihr Ende fand. Bekräftigt wurde diese Annahme noch durch ein Hinweisschild, mit dem den Verkehrsteilnehmern für ihre Aufmerksamkeit gedankt wurde." Es folgten dann etwa hundert Meter bis zum Standort des Blitzers. Auf dieser Strecke galt dann aus Rechtsgründen nicht mehr die "60er-Zone" der bereits passierten Baustelle, sondern das letzte vor der Baustelle ohne Zusatzschild geregelte Tempo-Limit, mithin eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.

Differenz von 20 km/h führte zu überhöhten Geldbußen sowie unberechtigten Punkteeintragungen und Fahrverboten

Der Betreiber des Informations-Portals "Fahrverbot? Rechtsanwalt!", Dr. Hufnagel, verdeutlicht die Auswirkungen dieses fatalen Behördenfehlers, der viele Monate lang unentdeckt blieb, nach seiner Darstellung aber keineswegs ein Einzelfall ist: "Veranschaulicht man sich, dass ein bislang nicht auffällig gewesener Verkehrsteilnehmer wegen zu hoher Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften erst ab einer Überschreitung um 21 km/h einen Punkt zu befürchten hat und dass erst ab 41 km/h zu viel ein Fahrverbot von einmonatiger Dauer droht, kann man sich vorstellen, dass unfassbar viele Personen mit einem Eintrag in Flensburg belastet wurden oder gar einen Monat gelaufen sind, obwohl ihr Fall eigentlich deutlich weniger schwerwiegend war. Bei manch einem wird es gar der entscheidende letzte Punkt gewesen sein, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat."

Gute Chancen auf Abmilderung der Vorwürfe oder gar Einstellungen der noch laufenden Verfahren

Es ist nur konsequent, dass die Richter des Amtsgerichts Köln nun den eklatanten Fehler der Bußgeldbehörde in den noch anhängigen Verfahren korrigieren. "Erst letzte Woche wurde in einem der von uns geführten Fälle in der Hauptverhandlung von der zuständigen Richterin das Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung um die Differenz von 20 km/h reduziert, was das im Bußgeldbescheid angedrohte Fahrverbot wegfallen ließ", kann Dr. Sven Hufnagel berichten. "Andere Richter stellten die Verfahren zum Teil bereits gänzlich ein. Die Chancen hierfür stehen gut."

Wiederaufnahme an sich abgeschlossener Verfahren allenfalls in gravierenden Fällen

Es zeigt sich einmal mehr, dass selbst bei vermeintlich korrektem Tatvorwurf Chancen bestehen, sich gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren. Was aber geschieht mit den Fällen, die nicht mehr laufen, sondern bereits durch einen rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid oder ein nicht mehr anfechtbares Urteil zum Abschluss gekommen sind? Der Verteidiger erklärt: "Viele der Fälle mit eher geringen Geldbußen und ohne Fahrverbotsfolge sind leider nicht mehr zu retten. Bei gravierenderen Fällen prüfen wir derzeit, ob ein sogenanntes Wiederaufnahmeverfahren Erfolg versprechend ist."

Wer sich noch zur Wehr setzen will, für den drängt die Zeit - insbesondere, wenn das im Bußgeldbescheid angedrohte oder gar rechtskräftig festgesetzte Fahrverbot näher und näher kommt ...

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

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