Home / Startseite

 


 
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

NEWS

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15


Zur Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto bei widerrechtlichem Parken


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 06.03.17 - 17:43 Uhr:

 

Die Erpressung stellt aufgrund der weite des Tatbestandes eine große Schwierigkeit hinsichtlich des Anwendungsbereichs auf. Letztlich hilft sich der Gesetzgeber über nicht tatbestandlich indizierte Rechtswidrigkeit ab.


Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder Unterlassen voraus. Die Erpressung stellt aufgrund der weite des Tatbestandes eine große Schwierigkeit hinsichtlich des Anwendungsbereichs auf. Letztlich hilft sich der Gesetzgeber über die nicht tatbestandlich indizierte Rechtswidrigkeit ab.

Zusätzlich muss dem Vermögen des Opfers oder eines Dritten ein Nachteil zugefügt werden. Dabei muss der Täter eine Bereicherungsabsicht aufweisen. Die Rechtswidrigkeit ist ausnahmsweise nicht indiziert, sondern muss gesondert durch eine Abwägung der Rechtsgüter festgestellt werden. Somit weist der Tatbestand große Ähnlichkeit zur reinen Nötigung nach § 240 StGB voraus. Der vorliegende Fall befasste sich mit der Variante 2 des Tatbestands - der Drohung mit einem empfindlichen Übel.

Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Staatsanwaltschaft auf das Urteil des Landgerichts München I größtenteils ab. Der Angeklagte war in erster Instanz freigesprochen worden.

Der Angeklagte hatte über mehrere Jahre ein Geschäftskonzept verfolgt, das er den Inhabern von großen privaten Parkflächen angeboten hatte. Dabei traten diese ihre Ansprüche gegen die Führer von auf ihren Parkflächen unrechtmäßig abgestellten PKW an den Angeklagten ab. Dafür verpflichtete er sich, die PKW ohne Unkosten für die Inhaber der Parkplätze zu entfernen. Die PKW wurden durch Parkkrallen, die der Angeklagte angebracht hatte, an der Weiterfahrt gehindert. Sobald die Führer zu ihren Fahrzeugen zurückkehrten, forderte der Angeklagte sie auf, die ihm bislang entstandenen Kosten zu ersetzen.

Nun stellte sich das Problem, ob die Verhinderung der Wegfahrt als empfindliches Übel anzusehen war, das die Fahrzeugführer zu einer Handlung in Form der Bezahlung des Geldes bewegen sollte.

Der Bundesgerichtshof sah in der Beweiswürdigung des Landgerichts keine Fehler. Fraglich war, ob die konkret geforderte Höhe der Entfernungskosten noch angemessen oder völlig überhöht war. Dies sah der Bundesgerichtshof nicht als gegeben an.

Ob der Tatbestand ansonsten erfüllt war, musste letztlich nicht weiter entschieden werden, da sich der Angeklagte aufgrund umfangreicher Rechtsberatung in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB befunden hat.
Damit machte der Bundesgerichtshof die Erfüllung des Tatbestands des § 253 StGB davon abhängig, ob völlig überhöhte Kosten gefordert wurden, für die der Angeklagte keinen in der Höhte abgetretenen Anspruch vorweisen konnte.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

Kontaktangaben zu diesem News-Artikel:   Ähnliche News:
Firma: Rechtsanwalt Hildebrandt Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – Aktenzeichen: 1 StR 256/16...
Auer Witte Thiel über das BGH-Urteil zur ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverz...
Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Mieters entschieden...
Bundesgerichtshof erlässt Urteil zur Präimplantationsdiagnostik - Berliner Arzt ...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16...
Neues BGH-Urteil bestätigt Unzulässigkeit von starren Schönheitsreparatur-Klause...
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15...
Der Shill-Bidding-Methode wird endlich der Riegel vorgeschoben ...
Auer Witte Thiel: Bei Gebäudesanierung gelten Richtlinien zum Zeitpunkt der Erri...
Anschrift: Meinekestraße 4
10719 Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
E-Mail: an Kontakt schreiben
Homepage: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ansprechpartner/in: Torsten Hildebrandt
Position: Selbstständiger

Angaben zum verantwortlichen Redakteur:
Name: Torsten Hildebrandt
Firma: Rechtsanwalt Hildebrandt
Anschrift: Meinekestraße 4, 10719 Berlin, Deutschland
E-Mail: an Redakteur schreiben
Telefon: (030) 398 898 23


Kategorien: Banken / Finanzen | Beruf / Bildung | Bücher / Literatur | Computer / Internet | Freizeit / Spiel / Hobby | Gesellschaft / Personalien | Gesundheit / Medizin | Grundstücke / Immobilien | Handwerk / Bau | Industrie / Handel | Kunst / Kultur | Marketing / Werbung | Medien / Zeitungen | Nachrichten / Telekommunikation | Politik | Produkte / Innovationen | Recht / Gesetz | Reisen / Verkehr / Unterkünfte | Show / Unterhaltung | Software / Technik | Sonstiges | Sport / Wettkampf | Umwelt / Energie | Vereine / Verbände | Wirtschaft / Gewerbe | Wissenschaft / Forschung