Home / Startseite
Online Kredit Beantragen mit Funding Circle

 


 
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt

NEWS

 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: V R 53/15


Grundlegende Entscheidung für die Beurteilung des Zweckebtriebes eines traditionellen Karnevalsvereins und die steurrechtlichen Folgen


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 10.03.17 - 16:30 Uhr:

 

Markenrechtsschutz.de

 

Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in dem Zusammenhang ein Urteil des Bundesfinanzhofes für die Vorbereitung der nächsten Karnevalszeit wecken.


Im Streitfall hatte ein eingetragener Karnevalsverein im Jahr 2009 innerhalb der Karnevalswoche eine Kostümparty veranstaltet, die als „Nacht der Nächte“ angekündigt worden war. Diese hatte er in den Jahren zuvor schon diverse Male abgehalten. Bei einer Gästezahl von bis zu 1.200 Personen wurden folglich nicht geringe Umsätze und Einkünfte erzielt.

Für die konkrete Veranstaltung im Jahr 2009 besteuerte das Finanzamt die Einkünfte aus diesem Abend nach der Körperschaftsteuer und die Umsätze gemäß Regelsteuersatz. Dagegen wandte sich der Verein als Kläger. Seines Erachtens unterfielen die Einkünfte als sogenannter Zweckbetrieb nicht dem Regelsteuersatz.

Eben ein solcher Zweckbetrieb ist aber Voraussetzung für diese günstigere Art der Besteuerung. Was als Zweckbetrieb anzusehen ist, richtet sich nach § 65 AO. Danach liegt ein Zweckbetrieb vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Steuerpflichtigen in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen, die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Das Finanzgericht Köln gab der Klage des Vereins statt. Dagegen hatte das Finanzamt Revision eingelegt. Laut Satzung des Vereins war der Zweck auf die traditionelle Erhaltung des Brauchtums rund um den Karneval sowie die Teilnahme an den entsprechenden Faschingsumzügen gelegt.

Der Bundesfinanzhof kam zu dem Schluss, dass die Veranstaltung „Nacht der Nächte“ lediglich einen entbehrlichen Hilfsbetrieb darstelle. Demzufolge sei auch kein Zweckbetrieb gegeben. Denn ein Bestehen des Vereins sei gerade auch ohne diese Art von Veranstaltung denkbar. Es sei auch möglich, den Vereinszweck ohne eben jene zu erreichen.

Das Urteil stellt damit eine grundsätzliche Entscheidung zur steuerrechtlichen Bewertung der wirtschaftlichen Tätigkeit eines eingetragenen Vereins dar. Gerade in Hinblick auf den Erhalt der gepflegten Bräuche ist es aber fraglich, ob der Bundesfinanzhof nicht zu schemenhaft geurteilt hat und die Verwirklichung der Hauptzwecke der Vereine nicht erschwert hat.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!
Diesen Artikel kommentieren und/oder bewerten


weitere Kommentare anzeigen

 


Kontaktangaben zu diesem News-Artikel:   Ähnliche News:
Firma: Rechtsanwalt Hildebrandt Zur Besteuerung von Einkünften eines Profischiedsrichters...
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16...
Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Februar 2018 Aktenzeichen: V R 42/15...
Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 16.12.14 – Aktenzeichen X R 42/13...
Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen an nahestehende Personen...
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.April 2018 - Aktenzeichen: IX B 21/18...
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2018 – Aktenzeichen: 1 StR 159/17...
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, Aktenzeichen: VIII R 13/15...
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. Juni 2017,Aktenzeichen: X R 26/15...
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb...
Anschrift: Meinekestraße 4
10719 Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
E-Mail: an Kontakt schreiben
Homepage: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ansprechpartner/in: Torsten Hildebrandt
Position: Selbstständiger

Angaben zum verantwortlichen Redakteur:
Name: Torsten Hildebrandt
Firma: Rechtsanwalt Hildebrandt
Anschrift: Meinekestraße 4, 10719 Berlin, Deutschland
E-Mail: an Redakteur schreiben
Telefon: (030) 398 898 23


Kategorien: Banken / Finanzen | Beruf / Bildung | Bücher / Literatur | Computer / Internet | Freizeit / Spiel / Hobby | Gesellschaft / Personalien | Gesundheit / Medizin | Grundstücke / Immobilien | Handwerk / Bau | Industrie / Handel | Kunst / Kultur | Marketing / Werbung | Medien / Zeitungen | Nachrichten / Telekommunikation | Politik | Produkte / Innovationen | Recht / Gesetz | Reisen / Verkehr / Unterkünfte | Show / Unterhaltung | Software / Technik | Sonstiges | Sport / Wettkampf | Umwelt / Energie | Vereine / Verbände | Wirtschaft / Gewerbe | Wissenschaft / Forschung