Home / Startseite

 


 
Rechtsanwalt Torsten Hildebrandtalt

NEWS

 

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16


Zu den strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten im Speziellen die Anordnung eines dinglichen Arrests


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 21.03.17 - 14:55 Uhr:

 

Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft, da die Zigaretten ohne die steuerlichen Abgaben deutlich günstiger angeboten werden können.


Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden seit Jahren in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabak- und Genussmittelsteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt.

Der vorliegende Beschluss des Landgerichts Magdeburg ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant. Zunächst hatte das Amtsgericht Magdeburg einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet, weil dieser dringend verdächtig sei, mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten Handel zu treiben, um sich hieraus eine fortlaufende Einnahmequelle von Dauer in nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen. Der Beschuldigte hatte Beschwerde gegen den Beschluss erhoben. Dabei ging es nicht um die Frage, ob der Beschuldigte die Zigaretten tatsächlich geschmuggelt hatte oder eine rechtlich falsche Würdigung des Sachverhalts vorgenommen wurde war. Fraglich war einzig der dingliche Arrest.

Ein dinglicher Arrest ist grundsätzlich möglich nach §§ 111 b II, 111 d, 111 e I StPO, 73 I, 73 a StGB aufgrund der Steuerstraftat in Form der Steuerverkürzung nach §§ 369 374 AO. In diesem Fall war dies jedoch äußerst fragwürdig. Die Argumentation des Landgerichts Magdeburg, das die Beschwerde als begründet ansah, vermag durchaus zu überzeugen.

Die Voraussetzungen des dinglichen Arrests seien gar nicht gegeben. Denn über den Tatverdacht hinaus seien konkrete Umstände erforderlich, die eine Gefährdung des Anspruchs des Geschädigten befürchten lassen. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dafür nur die Gesinnung des Beschuldigten angeführt, das Erlangte behalten zu wollen. Das Landgericht Magdeburg folgte dieser Ansicht nicht und bezog sich dabei auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Danach sei es gerade diese Gesinnung in nahezu allen Fällen von Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung gegeben. Dann könne dieses Argument aber nicht ausreichen, um die besondere strafprozessuale Maßnahme de dinglichen Arrests zu rechtfertigen.

Im Übrigen war der dingliche Arrest unverhältnismäßig, da er über ein Jahr aufrechterhalten worden war, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

Kontaktangaben zu diesem News-Artikel:   Ähnliche News:
Firma: Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – Aktenzeichen: 1 StR 256/16...
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 ...
Medien Agentur Magdeburg schafft 70 neue Arbeitsplätze in Dortmund...
Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3...
Landgericht Berlin: Nimmt bis zu 5000 Euro Streitwert pro wettbewerbswidrige AGB...
myfab.com vs. myfab.de - Landgericht Braunschweig schützt Webdesigner...
Schlappe für die IG Metall vor dem Frankfurter Landgericht...
Qualifikationsturnier zu Snooker Classic – The Golden Boy Tour...
Emissionshaus Filor bestätigt Aufwärtstrend Magdeburgs...
Das ultimative Seminar zur Nebenkostenabrechnung und Mietminderung...
Anschrift: Rechtsanwalt Hildebrandt
Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht u. zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA)
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Telefon: (030) 398 898 23
E-Mail: an Kontakt schreiben
Homepage: http://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de
Ansprechpartner/in: Torsten Hildebrandt
Position: Selbstständiger

Angaben zum verantwortlichen Redakteur:
Name: Torsten Hildebrandt
Firma: Rechtsanwalt Hildebrandt
Anschrift: Meinekestraße 4, 10719 Berlin, Deutschland
E-Mail: an Redakteur schreiben
Telefon: (030) 398 898 23


Kategorien: Banken / Finanzen | Beruf / Bildung | Bücher / Literatur | Computer / Internet | Freizeit / Spiel / Hobby | Gesellschaft / Personalien | Gesundheit / Medizin | Grundstücke / Immobilien | Handwerk / Bau | Industrie / Handel | Kunst / Kultur | Marketing / Werbung | Medien / Zeitungen | Nachrichten / Telekommunikation | Politik | Produkte / Innovationen | Recht / Gesetz | Reisen / Verkehr / Unterkünfte | Show / Unterhaltung | Software / Technik | Sonstiges | Sport / Wettkampf | Umwelt / Energie | Vereine / Verbände | Wirtschaft / Gewerbe | Wissenschaft / Forschung