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Steuergelder oder doch bloss Spielgelder für politische Zocker?


Junge Union Wernigerode gegen ein weiteres unnötiges "Verzocken" von Steuergeldern im maroden Wernigeröder Spielcasino


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Politik vom 10.06.08 - 11:00 Uhr:

 

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(JU-WR) Wernigerode, 10.06.08: Die Entscheidung der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, die drei kurz vor der Insolvenz stehenden Spielbanken des Landes – darunter auch die Spielbank Wernigerode – mit einer weiteren Steuermillion zu unterstützen, sorgt bei der Jungen Union Wernigerode für Unverständnis. Der Stadtverband schließt sich dem Protest des Steuerzahlerbunds Sachsen-Anhalt an, der angesichts der aktuellen Entscheidung feststellte, dass man mit der neuerlichen Millionenspritze "gutem Geld nun schlechtes hinterherwerfe".


Wie Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den letzten Tagen mehrfach verlauten ließ, soll eine der Hauptursachen für die desaströse Finanzsituation das Nichtraucherschutzgesetz sein. Gerade angesichts dessen ist es verwunderlich, dass nun weitere Hilfen bewilligt wurden. "Da sich das Nichtraucherschutzgesetz in absehbarer Zeit nicht ändern wird, ist wohl kaum mit einer Verbesserung der Casino-Einnahmen zu rechnen, so dass weitere Investitionen reine Steuerverschwendung sind.", so André Weber, Vorsitzender der Jungen Union Wernigerode. "Dass der ursprünglich erhoffte Erlös beim Verkauf der Spielbanken durch das Land noch erreicht werden kann, hält ja inzwischen sogar Minister Bullerjahn für unrealistisch. Angesichts geschlossener Schulen und permanent steigender Sprit- und Lebensmittelpreise kann der Plan, Steuermillionen ausgerechnet in marode Glücksspielbetriebe zu investieren, nur durch mangelndes politisches Fingerspitzengefühl erklärt werden."

Der Stadtverband der Wernigeröder JU hofft, dass der Landtag, sollte sich die Situation der Spielbanken in den nächsten Monaten nicht deutlich verbessern, der heute zugesicherten Million nicht noch zusätzliche Steuergelder folgen lassen wird. André Weber dazu: "Angesichts des unsäglichen Debakels um den Finanzamtsbau in Quedlinburg dürfen im Harzkreis nun keinesfalls noch weitere Steuergelder verschwendet werden. Soviel Respekt vor den Steuerzahlern muss der Landtag aufbringen."

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