Home / Startseite

 


 

NEWS

 

Spekulationspreise können für Architekten sehr teuer werden


Architektenrecht: Bei Spekulationspreisen der Bieter können für Architekten Haftungsrisiken entstehen, die teuer werden


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 14.08.08 - 22:06 Uhr:

 

Die Mitwirkung des Architekten/Bauingenieurs bei der Vergabe von Bauleistungen (Leistungsphase 7) kann für ihn mit erheblichen Haftungsrisiken belastet sein. Ein Urteil des OLG Nürnberg vom 18.7.2007 - AZ: 1 U 970/07 - Planerrechts-Report 2007, Seite 47) macht dies deutlich: Der große Wettbewerbsdruck, der heute am Bau herrscht, zwingt viele Auftragnehmer dazu, bei Angebotsabgabe zu spekulieren und dabei die Schwächen einer Ausschreibung auszunutzen. Hierzu ein typisches Beispiel:


Die Ausschreibung eines Planers, die dieser für einen öffentlichen Auftraggeber fertig, sieht Positionen vor, die vernünftigerweise gar nicht zur Ausführung kommen werden. Ein Bieter erkennt diesen Fehler und bietet diese Leistungen zu nicht kostendeckenden (spekulativen) Preisen an. Entsprechend höher sind seine sonstigen Preise. Diese Spekulationen macht ihn zum scheinbar günstigsten Bieter, so dass er den Zuschlag erhält. Die Spekulation des Bieters geht auf. Erwartungsgemäß kommen in die genannten Positionen nicht zur Ausführung. Der Auftraggeber muss ihm nun eine deutlich höhere Abrechnungssumme zahlen, als dies bei der Vergabe an den zweiten Bieter der Fall gewesen wäre. Diese Kostendifferenz fordert er als Schadensersatz vom Planer.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Nürnberg ist hier die Klage des Auftraggebers erfolgreich:

Die ausgeschriebene Leistungsphase 7 verpflichtet den Architekten / Bauingenieur, die eingehenden Angebote nach Maßgabe der §§ 23,25 VOB/A zu prüfen. Das Architektenrecht verlangt daher von ihm, dass er u. a. die Bieter auf Eignung und Zuverlässigkeit untersucht. Stellt er dabei fest, dass ein Bieter nachweislich eine Unrichtigkeit in der Ausschreibung genutzt hat, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, so muss er dem Auftraggeber raten, diesen Bieter wegen "Unzuverlässigkeit "gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A auszuschließen. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig.

Bisher gibt es sehr wenige Entscheidungen zum Architektenrecht, wonach der Planer für derartige Haftungsrisiken einzustehen hat. Dies mag auch daran liegen, dass nicht jede Spekulation die Zuverlässigkeit eines Bieters in Frage stellt. Dies kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Bieter - nachweislich - Fehler in der Ausschreibung erkennt und dieses zum Schaden des Auftraggebers für sich nutzt.

Die Tatsache, dass es sich hier um eine Baumaßnahme für einen öffentlichen Auftraggeber handelt, bedeutet nicht, dass diese Überlegungen nur dort anzustellen sind. Auch dann, wenn ein Privatauftrag zu vergeben ist, kann die unrichtige Wertung der Angebote unter Umständen einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Architekten auslösen.

Zur Erläuterung etwaiger rechtlicher Begriffe in diesem Aufsatz und zum Architektenrecht wird empfohlen, bei baurecht-woerterbuch.de nachzulesen.

Dr. Olaf Hofmann, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Baurecht, München

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

Kontaktangaben zu diesem News-Artikel:   Ähnliche News:
Firma: Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG Architektenrecht: Bautenstandsberichte verlangen Sorgfalt!...
Vorankündigung für die Software archiwin SJ AVA Ausschreibungssoftware für Arch...
Engeland Engineering macht natürliche Kältemittel wie CO2 oder Ammoniak zukunfts...
Flyer drucken muss nicht teuer sein - online Druckerei ist eine gute Alternative...
Internationales Architektur-Projekt im Bregenzerwald gestartet ...
Sport unter „Leuchtender Laterne“ - Dreifeldsporthalle mit TWD im Profilglas...
Nostalgisch Einrichten mit Antikreproduktionen und Wohnaccessoires im Stil eine...
Neues Fachbuch: Verteilte Systeme - Architekturen und Softwaretechnologien...
Informationsveranstaltung für Architekten und Planer zum Thema Barrierefreies Ba...
CARAVITA® mit dem „Best of Houzz“-Award 2017 ausgezeichnet...
Anschrift: Alte Bahnhofstraße 31
82343 Pöcking
Telefon: +49 89 127 659 82
E-Mail: an Kontakt schreiben
Homepage: http://www.baurecht-woerterbuch.de
Ansprechpartner/in:
Position:

Angaben zum verantwortlichen Redakteur:
Name: Dr. jur. Olaf Hofmann
Firma: Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG
Anschrift: Alte Bahnhofstraße 31, 82343 Pöcking, deutschland
E-Mail: an Redakteur schreiben
Telefon: +49 89 127 659 82


Kategorien: Banken / Finanzen | Beruf / Bildung | Bücher / Literatur | Computer / Internet | Freizeit / Spiel / Hobby | Gesellschaft / Personalien | Gesundheit / Medizin | Grundstücke / Immobilien | Handwerk / Bau | Industrie / Handel | Kunst / Kultur | Marketing / Werbung | Medien / Zeitungen | Nachrichten / Telekommunikation | Politik | Produkte / Innovationen | Recht / Gesetz | Reisen / Verkehr / Unterkünfte | Show / Unterhaltung | Software / Technik | Sonstiges | Sport / Wettkampf | Umwelt / Energie | Vereine / Verbände | Wirtschaft / Gewerbe | Wissenschaft / Forschung