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Verantwortung auf den Mieter abzuwälzen, scheint „günstig“ – gefährdet aber Leben


Die Landesbauordnung (LBO) in Mecklenburg-Vorpommern und eine geplante Änderung der LBO in Schleswig-Holstein, sieht vor, dass Mieter für die fachlich


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Politik vom 23.09.08 - 07:19 Uhr:

 

 

Wenn die Landesbauordnung (LBO) geändert wird, kann es für Mieter gefährlich werden. Ältere und behinderte Menschen haben bei der geplanten Regelung, klar das Nachsehen. Verantwortung kann und darf nicht beim Mieter liegen.


Eine bundesweite Ausstattung privater Wohnräume mit lebensrettenden Rauchwarnmeldern scheitert derzeit noch an einzelnen Bundesländern. Die ersten Bundesländer, die den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jeweils in der betreffenden LBO vorgeschrieben haben, sind Saarland und Rheinland-Pfalz. Das Saarland und das Bundesland Thüringen haben beschlossen, dass Schlafräume, Kinderzimmer und Fluchtwege aller Neu- und Umbauten mit mindestens einem funktionsbereiten Rauchmelder zu versorgen sind. Gemäß der Bauordnungen in den Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen sind auch alle Bestandswohnungen (in Übergangsfristen) nachträglich mit Rauchmeldern auszustatten. Für Neubauten sind die kleinen Lebensretter bereits heute Pflichtinventar. Alle übrigen Bundesländer haben sich noch nicht festgelegt. Da jedes Bundesland sein eigenes Gesetz verabschiedet, ist auf die Feinheiten zu achten:

So regeln fast alle LBO eine fachliche Wartung mit Sicht- und Funktionsprüfung, einmal im Jahr. Lediglich Mecklenburg-Vorpommern übergibt diese Aufgabe an den Mieter. In Schleswig-Holstein wird derzeit auch darüber nachgedacht, ebenfalls die Wartung auf den Mieter zu übertragen und die LBO diesbezüglich abzuändern.

Die daraus resultierenden Gefahren liegen auf der Hand:

Die Melder werden nicht regelmäßig getestet, Batterien entfernt bzw. nicht erneuert. So wie das gesamte Inventar einer Mietwohnung nicht in einem sterilen Raum ist, so ist auch ein Rauchwarnmelder Staub und Kondensaten (Nikotin, Raumsprays, Kochdämpfen, etc.) ausgesetzt. Allein diese Tatsache und das Räume in einer Mietwohnung in ihrer Nutzung verändert (z.B. zu Schlafräumen) werden, bedingt eine fachliche und neutrale Wartung. Insbesondere ältere und behinderte Menschen werden von Rauchwarnmeldern frühzeitig gewarnt. Je früher die Warnung, umso mehr Zeit und Möglichkeiten zur Flucht bei anstehenden Gefahren. Wie soll nun aber ein Rollstuhlfahrer, behinderter oder altersschwacher Mieter an den Rauchmelder unter Decke kommen und ihn gar fachgerecht warten?

Erfahrungen aus anderen Ländern wie den USA, wo die Mieter für die Wartung zuständig sind, zeigen deutlich, welche Gefahren dies mit sich bringt. Die Opferzahlen durch Brände und Rauchgasvergiftungen, trotz Rauchwarnmelderpflicht steigen kontinuierlich an.

Eine nachzuweisende Verkehrssicherungspflicht durch die Wohnungsbaugesellschaften / Eigentümer erspart derartige lebensbedrohliche Erfahrungen. Fachdienstleister bieten bundesweit ihre Dienste zu erschwinglichen Preisen an. Denn nur funktionstüchtige Rauchwarnmelder können auch im Ernstfall Leben retten.

Wer hier am falschen Ende spart, gefährdet das Leben seiner Mieter!

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

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