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Architektenrecht: Bautenstandsberichte verlangen Sorgfalt!


Bautenstandsberichte, welche im deutschen Architektenrecht oft benötigt werden müssen sehr sorgfältig verfasst werden!


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Recht / Gesetz vom 04.10.08 - 18:57 Uhr:

 

Bautenstandsberichte geben Auskunft über den Fertigungsgrad und Wert einer durchzuführenden Baumaßnahme. Sie werden in der Regel von einem Architekten gefertigt, unterschrieben und dem Bauherrn ausgehändigt.


Der Architekt, welcher den Bautenstandsbericht geschrieben hat, legt dann seiner Bank den Bautenstandsbericht mit einer entsprechenden Auszahlungsanweisung vor.

Weil der Wert des jeweiligen Bautenstands zu beurteilen ist, muss der Architekt in seinem Bericht auch auf Mängel der Bauleistung hinweisen und diese entsprechend bewerten.

In einem vom BGH am 25. September 2008 - AZ: VII ZR 35/07 - entschiedenen Fall hatten die Kläger eine noch zu errichtende Wohnung erworben. Der Erwerbspreis war in acht Raten zu bezahlen. Die für die Fälligkeit ab der zweiten Rate erforderlichen Bautenstandsberichte sollten vom beklagten Architekten erstellt werden. Dieser Architekt war vom Veräußerer mit der Bauleitung und der Fertigung der genannten Bautenstandsberichte beauftragt, stand also in keiner unmittelbaren Vertragsbeziehung zu den Klägern.

Nach Ansicht der Kläger wies der beklagte Architekt in den Bautenstandsberichten weder auf ihm bekannte Mängel hin noch darauf, dass die Ausführung der Baumaßnahme nicht der Baugenehmigung entsprach. Die Kläger führten an, dass infolgedessen von ihnen eine Überzahlung erfolgt sei und machten diese Überzahlung als Schadensersatz geltend.

Der BGH gab ihnen dem Grunde nach Recht. Erstelle ein Architekt schuldhaft unrichtige Bautenstandsberichte und veranlasse er hierdurch eine Überzahlung des Erwerbers, so sei er diesem auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn der Erwerber nicht unmittelbarer Vertragspartner des Architekten sei .Jedenfalls sei der Erwerber in den "Schutzbereich "des zwischen dem Architekten und dem Verkäufer abgeschlossenen Architektenvertrags einbezogen(sogenannter Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte). "Die Bautenstandsberichte waren zumindest auch dazu bestimmt sicherzustellen, dass Ratenzahlungen nur erfolgten, wenn der für deren Fälligkeit vereinbarte vertragsgemäße Bautenstand erreicht war".

RA Dr. Olaf Hofmann, Lehrbeauftragter für Baurecht, München

Die Verantwortung und rechtliche Belangbarkeit dieses Artikels liegt ausschließlich beim unten genannten Redakteur!

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