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„Wo nichts ist, kann man nichts finden“ Jehovas Zeugen wehren sich gegen Beleidigungen


Werner Rudtke, Sprecher des Zweigkomitees, reagiert auf Vorwürfe aus den Reihen der politischen Vertreter von Baden-Württemberg


NEWS-EINTRAG aus der Kategorie Politik vom 26.06.09 - 16:28 Uhr:

 

 

Mit den Worten „Wo nichts ist, kann man nichts finden“ reagiert Werner Rudtke, Sprecher des Zweigkomitees, dem leitenden Gremium von Jehovas Zeugen in Deutschland, auf die jüngsten Äußerungen von Strobl, dem Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg. Strobl hatte dazu geraten, die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für Jehovas Zeugen nur dann auszusprechen, wenn das Land höchstrichterlich dazu verurteilt werde. Es müssten nochmals alle gerichtsfesten Fakten und Beweismittel zusammengetragen werden.


Dem entgegnet Rudtke: „Wahrscheinlich wurde noch nie eine Religionsgemeinschaft seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland so intensiv auf ihre Rechtstreue geprüft wie Jehovas Zeugen. In den über 100 Jahren unseres Wirkens in Deutschland war unsere Religionsgemeinschaft niemals durch Gesetzeswidrigkeiten aufgefallen, unsere Mitglieder gelten als gesetzestreue Bürger. Und wo nichts ist, kann man auch nichts finden.“ Vor dem Hintergrund der bereits durchgeführten umfangreichen Untersuchungen fragen sich Jehovas Zeugen, was Herr Strobl denn darüber hinaus noch prüfen will. Bereits das OVG Berlin war nach 12-jährigem Rechtsstreit mit dem Land Berlin und dem Weg durch 5 Instanzen, u. a. dem Bundesverfassungsgericht, zu dem Ergebnis gekommen, dass Jehovas Zeugen alle Verleihungsvoraussetzungen – Rechtstreue, die Achtung der Fundamentalprinzipien der Verfassung, der dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter und der Grundsätze des Staatskirchenrechts – zweifelsfrei erfüllen.

Das Kultusministerium, das sich zur Anerkennung der Zeugen Jehovas verpflichtet fühlt, hatte vor dem Landtag offengelegt, dass der nunmehrigen Vorlage eine intensive Prüfung über mehrere Jahre in Zusammenarbeit mit allen Bundesländern vorausgegangen war. Auch diese erneute Überprüfung erbrachte keine Ergebnisse, die auf mangelnde Rechtstreue von Zeugen Jehovas hingewiesen hätten. „Wir empfinden es als höchst unredlich, wenn Politiker unbescholtene Bürger wie unsere Glaubensbrüder in Baden-Württemberg wider besseres Wissen beleidigen und an den Pranger stellen.“ Nachvollziehen können Jehovas Zeugen die abwertenden Äußerungen von Strobl und Mappus jedenfalls nicht, da doch ihr eigener Regierungschef auf die Fakten- und Rechtslage deutlich hingewiesen hat. „Interne Differenzen auf unserem Rücken auszutragen sollte sich gerade angesichts der Verfolgungsgeschichte, die Jehovas Zeugen in Baden-Württemberg während der Zeit des Nationalsozialismus bereits zu ertragen hatten, verbieten.
Jehovas Zeugen leben in Baden-Württemberg in der vierten und fünften Generation, haben in dieser Zeit ihre Kinder zu ordentlichen und aufrichtigen Menschen erzogen, die sich in der Gesellschaft zurechtfinden, und haben mit Fleiß und harter Arbeit unter Respektierung der staatlichen Autorität das ihre in der Entwicklung des Landes beigetragen. Für diese Menschen ist es durchaus schmerzvoll, nun so behandelt zu werden“, so Rudtke.

„Die Herren sollten sich bewusst sein, dass ihre grundlosen geäußerten Vorbehalte der Diskriminierung – insbesondere unserer Kinder – Vorschub leisten. Bereits in Folge der Untersuchung durch das Land, die auch die Schulen und Kindergärten einschloss, kam es dort zu gravierenden Diskriminierungen unserer Kinder, die vorher problemlos in ihren Klassen und Gruppen integriert waren. Es ist immer wieder schmerzlich, miterleben zu müssen, wie unsere Kinder allein wegen grundloser Vorbehalte und Vorurteile negative Erfahrungen machen müssen“, so Rudtke weiter.

Vor einem erneuten Prozess um die Anerkennung haben Jehovas Zeugen jedenfalls keine Angst. „Die Vorstellung, in einem solchen Prozess die Kultusminister der Länder, die bereits die Anerkennung ausgesprochen haben, als Zeugen vorzuladen, damit sie darlegen, warum sie sich zu einer Anerkennung bewogen gefühlt haben, ist durchaus reizvoll“, äußert sich Werner Rudtke zu diesem Thema.
„Angesichts der Sachlichkeit und der Unparteilichkeit, mit der das Kultusministerium und die Landesregierung unser Anliegen behandelt, gehen wir davon aus, dass sich das Land Baden-Württemberg am Ende an Recht und Gesetz halten wird und uns wie bereits 11 andere Bundesländer die Körperschaftsrechte verleihen wird“, sagt Werner Rudtke.

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