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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

15.08.2017 - 16:07 Uhr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Mai 2017 - Aktenzeichen: V R 52/15
Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit im Sinne des § 52 Abgabenordnung eines Vereins mehr >>

11.08.2017 - 13:20 Uhr
Familienrecht: Scheidung nur ohne Kopftuch – Ist das verfassungswidrig?
Ein Familienrichter ordnet an, dass eine Frau zu Ihrer Scheidung nur ohne ihr Kopftuch zu erscheinen habe. Ist das nun verfassungswidrig? mehr >>

09.08.2017 - 15:33 Uhr
OLG Nürnberg, Urteil vom 24. Februar 2017 — Aktenzeichen: 5 U 1687/16
Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters gegenüber seinem Mandanten bei einer unwirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO mehr >>

31.07.2017 - 14:07 Uhr
Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16
Es geht nach Straßburg - BFH legt dem EuGH Frage dazu vor, ob Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sind? mehr >>

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28.07.2017 - 12:08 Uhr
Familienrecht: Ehe für alle - Was ändert sich eigentlich rechtlich?
Die Ehe für alle ist endlich da und ab sofort können homosexuelle Paare "ganz normal" heiraten. Doch was bedeutet das eigentlich rechtlich genau? mehr >>

28.07.2017 - 12:01 Uhr
Das Scheidungsverfahren: Überblick und Ablauf einer Scheidung
Sind sich beide Ehepartner über die Scheidung einig, kann das Scheidungsverfahren in deutlich kürzerer Zeit und zu einem Bruchteil der Kosten durchgeführt werden. mehr >>

15.07.2017 - 15:29 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 (Aktz.: 1 StR 265/16)
Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch ausländische Behörden beim Vorurf der Steuerhinterziehung mehr >>

14.07.2017 - 10:38 Uhr
Ehe für alle – Welche rechtlichen Konsequenzen hat die Gesetzesänderung?
Jetzt ist es offiziell. Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat der Ehe für alle zugestimmt. Doch was ändert sich dadurch rechtlich? mehr >>

07.07.2017 - 11:33 Uhr
Neuer Gesetzesentwurf: Pflegekinder sollen mehr Stabilität erhalten
Ein Pflegekind befindet sich in Deutschland in einer rechtlich und sozial sehr unsicheren Situation. Die Unterbringung kann nach derzeitigem Recht beendet werden. mehr >>

04.07.2017 - 16:23 Uhr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Meldepflicht gemäß § 370 Abgabenordnung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen mehr >>

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