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News aus der Kategorie Recht / Gesetz

+++ Die neuesten Pressemitteilungen +++

29.03.2017 - 12:55 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16
Die Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) wird noch umfassender mehr >>

21.03.2017 - 14:55 Uhr
Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16
Zu den strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten im Speziellen die Anordnung eines dinglichen Arrests mehr >>

14.03.2017 - 10:50 Uhr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb
Zu dem Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung und der Laufzeit bei Steuerhinterziehung speziell der Schenkungssteuer mehr >>

10.03.2017 - 16:30 Uhr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016, Aktenzeichen: V R 53/15
Grundlegende Entscheidung für die Beurteilung des Zweckebtriebes eines traditionellen Karnevalsvereins und die steurrechtlichen Folgen mehr >>

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06.03.2017 - 17:43 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15
Zur Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto bei widerrechtlichem Parken mehr >>

24.02.2017 - 20:49 Uhr
Oberlandesgericht München verwehrt Totem die Vaterschaft
Wichtige Tipps aus dem Bereich Erbrecht, Testament, Erbengemeinschaft, Erben, Vaterschaft von der Kanzlei Rose und Partner aus Hamburg mehr >>

05.02.2017 - 14:28 Uhr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15
Zum Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten für Schlafmohnkapseln sowie zu der Berechnungsweise mehr >>

01.02.2017 - 23:37 Uhr
Baustelle auf der A3 beim Kreuz Köln-Ost: Unzählige Bußgeldbescheide wegen zu hoher Geschwindigkeit rechtswidrig
Um 20 km/h zu niedrig angenommene Höchstgeschwindigkeit führt für Tausende Verkehrsteilnehmer ohne Rechtfertigung zu Fahrverboten, überhöhten Geldbußen und Punkten mehr >>

28.01.2017 - 16:15 Uhr
Erbschein oder Testament? – Der Nachweis des Erbrechts gegenüber Banken
Was ist besser im Fall eines Todesfalls in der Familie oder Unternehmen? Zeigen Sie den Erbschein oder das Testament der Bank? mehr >>

19.12.2016 - 13:54 Uhr
Verspätungen durch Unwetter: Diese Rechte haben Reisende
Verspätungen wegen schlechter Witterungsbedingungen treten im öffentlichen Verkehr genauso häufig auf wie bei der Reise mit dem Flugzeug, bei Pauschal- und Seereisen. mehr >>

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